HSH Nordbank überwies 45 Millionen an US-Bank 

Die mit Steuergeldern gestützte HSH Nordbank hat nach einem Bericht von NDR Info des Norddeutschen Rundfunks im vergangenen Jahr 45 Millionen US-Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs gezahlt - obwohl sie dazu nicht verpflichtet war. Zwar hatte sich Goldman Sachs bei der HSH gegen Kreditausfälle der inzwischen insolventen Bank Lehman Brothers versichert. Daher hätte die HSH Nordbank nach dem Lehman-Crash zahlen müssen.

Goldman Sachs verpasste Frist für Anspruch

Doch Goldman Sachs verpasste nach Recherchen des NDR die weltweit geltende Frist, um den Anspruch geltend zu machen, um drei Wochen. Nach Ansicht der Juristen in der HSH hätte daher die schleswig-holsteinische Landesbank das Geld nicht an Goldman Sachs überweisen müssen. Durch das Verpassen der Frist sei der Vertrag zwischen den Banken ungültig geworden. Auch eine renommierte Anwaltskanzlei aus Großbritannien stellte nach Informationen von NDR Info fest, dass der Anspruch von Goldman Sachs durch die Fristverletzung erloschen war.

Doch der Vorstand der Bank, darunter offenbar auch der jetzige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in seiner Funktion als Finanzvorstand, entscheidet sich für die Überweisung. Auf Anfrage des NDR begründet die Nordbank das Geschäft so: "Ob der Anspruch von Goldman Sachs gegen die HSH tatsächlich verwirkt war, hätte juristisch geklärt werden müssen. Bis dahin hätten Marktgerüchte, die Bank würde Ansprüche nicht bedienen, schweren Schaden für die Reputation haben können. Dieses Risiko sollte vermieden werden."

HSH Nordbank wird mit Steuergeld gestützt

Der SPD-Finanzpolitiker Peter Tschentscher ist einer der Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die sich mit der Situation der HSH Nordbank beschäftigen: "Dass das mit 45 Millionen US-Dollar mal eben durch ein Telefonat geklärt und diese Auszahlung ohne Leistungsanspruch vorgenommen wird, das ist nicht in Ordnung. Ich frage mich auch, ob die Manager bei der HSH Nordbank genauso freiwillig solche Zahlungen leisten würden, wenn es um ihr eigenes Geld ginge", kritisiert Tschentscher.

Denn die 45 Millionen Dollar seien schließlich das Geld der Anteilseigner - und somit der Steuerzahler Hamburgs und Schleswig-Holsteins, schreibt der NDR unter Berufung auf ehemalige HSH-Mitarbeiter.

Aufsichtsrat wurde nicht informiert

Der Vorgang birgt nach Angaben des NDR noch zusätzliche Brisanz: Der Vorstand informierte nicht wie üblich den Aufsichtsrat. Eine Kontrolle solcher Transaktionen sei aber unabdingbar, erfuhr der Sender aus Kreisen des Aufsichtsrats. Auch deshalb ist für Tschentscher die Überweisung an Goldman ein Fall für den Staatsanwalt: "Das ist strafrechtlich sicher eine relevante Fragestellung. Hier ist eine Bank in öffentlichem Auftrag tätig, und das ist den Managern offensichtlich nicht immer klar gewesen."