Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnte in einem Interview mit "Bild" Konsequenzen an, falls Krankenkassen Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigern. Außerdem zweifelt er an einen Anstieg der Zusatzbeiträge auf 70 Euro.
Bahr erinnerte daran, dass die Kassen eine gesetzliche Verpflichtung haben, jeden Versicherten aufzunehmen. Er zweifelte daran, dass Kassen diesen Pflichten nicht nachkommen würden.
So sagte Bahr: "Keine Kasse wird es sich erlauben, als Blockierer-Kasse öffentlich für Schlagzeilen zu sorgen. Wir werden diese Erfahrungen allerdings in Ruhe auswerten. Konsequenzen kann ich nicht ausschließen."
Keine Zusatzbeiträge von 70 Euro
Bahr schloss in dem Interview außerdem aus, dass die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren auf 70 Euro monatlich steigen könnten. Von solchen Steigerungen war zuvor in den Medien berichtet worden. "Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen."
Sorgen müsse sich laut Bahr kein Versicherter machen: "Bei steigenden Zusatzbeiträgen für Personen mit geringerem Einkommen greift der automatische Sozialausgleich."
